0. Einleitung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingen („AGB“) für Kunden finden zwischen Ihnen („Kunde“) und uns („bee produced“) Anwendung.
1. Verhältnis zu bee produced
1.1. bee produced stellt Dienstleistungen (z.B. Online-Marktplatz) zur Verfügung, die dazu führen, dass Verträge mit dem Kunden und einem Dritten („Produzent“) abgeschlossen werden.
1.2. bee produced ist nur Vermittler und nie Vertragspartei eines Vertrags zwischen dem Kunden und einem Produzenten.
1.3. Der Kunde erklärt ausdrücklich diese AGB vollständig gelesen zu haben und akzeptiert diese vorbehaltslos.
1.4. bee produced kann die AGB jederzeit nach eigenem Ermessen ändern. Im Falle einer solchen Änderung wird bee produced den Kunden mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen über die Änderungen der AGB informieren.
2. Nutzung des Online-Marktplatzes
2.1. bee produced bietet eine Verbindungsmethode zwischen dem Kunden und dem Online-Marktplatz in Form einer Software an.
2.2. Damit der Kunde den Online-Marktplatz nutzen kann, muss der Kunde sich registrieren und ein Konto eröffnen. Wenn der Kunde ein Konto eröffnet, hat der Kunde Daten zu seinem Unternehmen bzw. persönlichen Daten anzugeben, darunter eine gültige E-Mail-Adresse, und ein eindeutiges Passwort. Das Passwort darf an niemanden weitergegeben werden und der Kunde ist verpflichtet, es jederzeit geheim zu halten. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, das Passwort sicher aufzubewahren, und bee produced ist nur verpflichtet, zu überprüfen, ob das eingegebene Passwort mit dem festgelegten Passwort übereinstimmt.
2.3. Mit der Registrierung auf dem Online-Marktplatz garantiert der Kunde, dass dieser weder insolvent ist noch sich in einem Insolvenz- oder Umstrukturierungsverfahren befindet, dass kein Zahlungsaufschub gewährt wurde und dass dieser nicht Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfolgung durch eine Behörde unterworfen ist.
2.4. bee produced behält sich das Recht vor, weitere Informationen für die Registrierung oder fortgesetzte Nutzung eines Kontos anzufordern, wenn die Erhebung dieser Informationen gesetzlich vorgeschrieben oder aus einem sonstigen Grund erforderlich werden.
2.5. Eine Registrierung kann bee produced nach eigenem Ermessen ablehnen.
2.6. Das Konto ist persönlich und nicht übertragbar. Dem Kunden ist es untersagt, mehr als ein Konto zu registrieren oder gleichzeitig zu nutzen. Im Falle eines Verstoßes gegen die oben genannten Bestimmungen behält sich bee produced das Recht vor, sämtliche Accounts zu löschen, auszusetzen oder zu deaktivieren, unbeschadet anderer rechtlicher Maßnahmen oder Aktionen, zu denen bee produced nach geltendem Recht berechtigt ist.
2.7. Nach der Akzeptanz und Verarbeitung einer Registrierung erhält der Kunde einen Zugang zum Online-Marktplatz. bee produced veröffentlicht im Online-Marktplatz für den Kunden wichtige Informationen, wie Anfragen an Produzenten.
2.8. Der Kunde akzeptiert, dass er für alle Anfragen und Bestellungen, die über sein Konto aufgegeben werden, allein verantwortlich ist.
2.9. bee produced wird sich nach besten Kräften bemühen, dem Kunden die Nutzung der verfügbaren Verbindungsmethode zu ermöglichen. Unter normalen Umständen wird bee produced diese Verbindungen aufrechterhalten. Sollte bee produced, aus welchem Grund auch immer, die genutzte Verbindungsmethode (vorübergehend oder dauerhaft) beenden oder deaktivieren, wird bee produced den Kunden so bald wie möglich darüber informieren.
2.10. Die Software der Verbindungsmethode bleibt stets Eigentum von bee produced. bee produced kann die Software der Verbindungsmethode jederzeit aktualisieren oder ändern. Außerdem ist bee produced berechtigt, jederzeit aus jedem rechtmäßigen Grund aus der Ferne auf die Software der Verbindungsmethode zuzugreifen, insbesondere um die Software zu aktualisieren oder Software-Wartung durchzuführen. Der Kunde ist nur zur Nutzung dieser Software berechtigt.
2.11. Der Kunde darf die Software der Verbindungsmethode nicht rückentwickeln, dekompilieren, disassemblieren oder anderweitig unsachgemäß nutzen.
3. Konkurrenz
3.1. Die Vertretung von allenfalls konkurrierenden, weiteren Unternehmen, welche als Kunden Waren oder Dienstleistungen über den Online-Marktplatz bestellen wollen, ist systemimmanentes Wesensmerkmal des Geschäftsmodells von bee produced.
3.2. Bei Ausübung ihrer Tätigkeiten ist bee produced dem Kunden gegenüber, insbesondere aber nicht ausschließlich hinsichtlich der technischen und graphischen Gestaltung des Online-Marktplatzes, Darstellung des Kunden und der Waren und Dienstleistungen der Produzenten auf dem Online-Marktplatz, Bewerbung des Online-Marktplatzes und konkurrenzierender Waren und Dienstleistungen sowie Betreuung, Bewerbung bestehender sowie der Akquisition neuer Kunden und Produzenten völlig weisungsfrei gestellt.
4. Fehlende Informationen
4.1. bee produced haftet nicht für Anfragen und Bestellungen, bei denen es aufgrund von unvollständigen, falschen oder fehlenden Angaben auf Seiten des Kunden zu Lieferproblemen kommt. Der Kunde ist verpflichtet, für die ordnungsgemäße Bearbeitung der Anfrage bzw. Bestellung vollständige, genaue und wahrheitsgemäße Angaben zu machen, einschließlich der Lieferadresse und Kontaktdaten.
4.2. Der Kunde ist verpflichtet, diese Informationen stets auf dem neuesten Stand zu halten.
5. Datenschutz
5.1. bee produced verarbeitet persönlichen Daten in Übereinstimmung mit den Datenschutzrichtlinien von bee produced. Wenn die vorliegenden Nutzungsbedingungen akzeptiert werden, ist bee produced berechtigt E-Mails und/oder Textnachrichten im Zusammenhang mit einer Anfrage bzw. Bestellung zu schicken.
6. Verbotene Aktivitäten auf dem Online-Marktplatz
6.1. Die folgende Liste ist eine nicht abschließende Aufzählung von Verhaltensweisen und/oder Aktivitäten, die auf der Online-Marktplatz verboten sind. bee produced behält sich das Recht vor, Ermittlungen anzustellen und angemessene rechtliche Schritte gegen jeden einzuleiten, der nach alleinigem Ermessen von bee produced an einer der verbotenen Aktivitäten beteiligt ist. Zu den verbotenen Aktivitäten gehören unter anderem die folgenden:
6.1.1. die Nutzung des Online-Marktplatzes für einen Zweck, der gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstößt;
6.1.2. das Einstellen von Inhalten, die die Rechte von Dritten verletzen;
6.1.3. das Einstellen von Inhalten, die rechtswidrig, obszön, verleumderisch, bedrohlich, belästigend, beleidigend, verleumderisch, hasserfüllt oder peinlich für andere Personen oder Organisationen sind, wie von bee produced nach eigenem Ermessen;
6.1.4. das Einstellen von Inhalten, die nach alleinigem Ermessen von bee produced als "Spam" eingestuft werden können;
6.1.5. sich beim Einstellen von Inhalten als eine andere Person auszugeben;
6.1.6. das Sammeln oder anderweitige Erfassen von Informationen über andere, einschließlich E-Mail-Adressen, ohne deren Zustimmung;
6.1.7. zu ermöglichen (auch durch Unterlassen), dass eine andere Person oder Einrichtung das Konto des Kunden verwendet;
6.1.8. ein anderes Verhalten an den Tag zu legen, das andere Personen in der Nutzung des Online-Marktplatz einschränkt oder daran hindert, diesen zu nutzen, oder dass nach dem alleinigen Ermessen von bee produced zu einem Nachteil jeglicher Art führt.
7. Vorbehalte von bee produced
7.1. bee produced behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, eine oder alle der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
7.1.1. eine Behauptung zu untersuchen, dass ein auf dem Online-Marktplatz eingestellter Inhalt nicht mit diesen AGB übereinstimmt, und nach eigenem Ermessen zu entscheiden, den Inhalt zu entfernen oder seine Entfernung zu verlangen;
7.1.2. Inhalte zu entfernen, die missbräuchlich, verboten oder störend sind oder die anderweitig nicht mit diesen AGB übereinstimmen;
7.1.3. Inhalte auf dem Online-Marktplatz zu überwachen, zu bearbeiten oder offenzulegen;
7.1.4. auf dem Online-Marktplatz eingestellte Inhalte zu bearbeiten oder zu löschen, unabhängig davon, ob diese Inhalte gegen diese AGB verstoßen;
7.1.5. den Zugang zum Online-Marktplatz oder zum Konto bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen oder begründetem Verdacht auf betrügerisches Verhalten oder betrügerische Aktivitäten auszusetzen oder zu beenden.
8. Anfrage und Bestellung über den Online-Marktplatz
8.1. Um eine Anfrage zu starten, lädt der Kunde über den Online-Marktplatz die Produktionsdaten für eine herzustellende Ware hoch und spezifiziert Anforderungen für die Produktion.
8.2. Diese hochgeladenen Daten werden mittels eines Algorithmus mit den auf dem Online-Marktplatz hochgeladenen Angaben der Produzenten, die Waren und/oder Dienstleistungen anbieten, verglichen. Der Kunde kann bis zu 3 Produzenten auswählen, an die diese Anfrage geschickt wird.
8.3. In weiterer Folge führen der Kunde und der/die ausgewählte/n Produzent/en ausschließlich über den Online-Marktplatz die erforderlichen Vertragsverhandlungen und schließen diesen Vorgang gegebenenfalls mit einem Vertragsabschluss (Annahme eines Angebots) ab.
8.4. Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Produzenten zustande.
8.5. Produzenten können Anfragen ablehnen, wenn ein bestimmter Mindestbestellwert nicht erreicht wird oder die Anfrage als für den Produzenten ungeeignet eingestuft wird.
8.6. Der Kunde hat allfällige Änderungs- oder Stornierungswünsche einer Bestellung dem Produzenten über den Online-Marktplatz mitzuteilen. bee produced hat hierauf keinen Einfluss.
9. Bestellbeschränkungen
9.1. bee produced behält sich das Recht vor, vom Kunden mittels hochgeladener Produktionsdaten bestellte, herzustellende Waren zu prüfen.
9.2. Ist bee produced der Ansicht, dass eine bestellte, herzustellende Ware für verbotene, terroristische, kriegerische, oder für sonstige gefährliche Zwecke eingesetzt werden könnte, kann bee produced hochgeladene Produktionsdaten löschen und sonstige Maßnahmen ergreifen, die bee produced für erforderlich hält.
10. Geistiges Eigentum
10.1. Alle Marken, Logos, Bilder und Dienstleistungsmarken, einschließlich diese AGB, die auf dem Online-Marktplatz oder im Marketingmaterial von bee produced angezeigt werden, sind geistiges Eigentum von bee produced und/oder Dritten, die uns das Recht zur Nutzung dieser Eigentumsrechte eingeräumt haben ("geistiges Eigentum"). Es ist nicht gestattet, dieses geistige Eigentum ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von bee produced in irgendeiner Weise zu nutzen, zu kopieren, zu reproduzieren, neu zu veröffentlichen, hochzuladen, zu posten, zu übertragen, zu verteilen oder zu verändern.
10.2. Die Nutzung der Rechte von bee produced an geistigem Eigentum, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Marken von bee produced und die Urheberrechte am bee produced-Logo, auf einer anderen Website, die nicht von bee produced genehmigt wurde, ist strengstens untersagt. bee produced ist berechtigt, seine Rechte an geistigem Eigentum im vollen Umfang der Gesetze durchzusetzen, einschließlich der strafrechtlichen Verfolgung. bee produced gewährleistet weder, noch sichert es zu, dass die Nutzung der auf dem Online-Marktplatz angezeigten Materialien keine Rechte Dritter, die nicht im Eigentum von bee produced oder seinen verbundenen Unternehmen stehen, verletzt oder eine widerrechtliche Aneignung darstellt. Die Nutzung von Materialien auf dem Online-Marktplatz erfolgt auf eigene Gefahr.
11. Zusicherungen
11.1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass die Nutzung des Online-Marktplatzes und jeglicher Inhalte, Waren oder Dienstleistungen, auf die der Kunde zugreift oder die dieser dadurch erhält, auf sein eigenes Risiko und nach seinem eigenen Ermessen erfolgen.
11.2. Obwohl bee produced angemessene Anstrengungen unternimmt, um sicherzustellen, dass der Online-Marktplatzes und die angebotenen Dienste jederzeit verfügbar sind, übernimmt bee produced keine Gewähr dafür, dass der Online-Marktplatzes sicher, rechtzeitig, ununterbrochen, fehlerfrei und frei von technischen Schwierigkeiten, Defekten oder Viren zur Verfügung gestellt wird. Es kann zu vorübergehenden Unterbrechungen des Online-Marktplatzes aufgrund geplanter oder regelmäßiger Systemwartungsarbeiten, durch Internet oder elektronische Kommunikation bedingte Ausfallzeiten oder Ereignisse höherer Gewalt kommen.
11.3. bee produced haftet nicht für Verzögerungen, Lieferausfälle oder Schäden, Verluste oder Verletzungen, die sich aus Problemen bei der Nutzung des Online-Marktplatzes, des Internets und der elektronischen Kommunikation ergeben.
12. Haftungsbeschränkungen
12.1. bee produced haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet bee produced nicht. Bei Sach- und Vermögensschäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht beruhen, haftet bee produced nur für den vorhersehbaren Schaden, mit dessen Entstehen typischerweise bei der Erbringung der Leistung nach diesen Bedingungen gerechnet werden muss.
12.2. bee produced haftet nicht für Handlungen oder Unterlassungen der Produzenten. bee produced übernimmt keine Haftung für die Menge, die Qualität, den Zustand oder andere Darstellungen der von den Produzenten hergestellten Waren und/oder Dienstleistungen und garantiert nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen, die vom Produzenten auf dem Online-Marktplatz hochgeladen und für diesen angezeigt werden.
12.3. Der Produzent ist verantwortlich für den Zustand und die Qualität der Waren sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen, die vom Produzenten auf dem Online-Marktplatz hochgeladen und für diesen angezeigt werden. bee produced haftet nicht für Verluste oder Schäden, die sich aus der Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Produzenten ergeben.
13. Schadloshaltung durch Kunden
13.1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, bee produced, von jeglichen Ansprüchen Dritter, Haftungsansprüchen, Schäden und/oder Kosten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltskosten), die sich aus einer unrechtmäßigen Nutzung des Online-Marktplatzes durch den Kunden oder einem Verstoß gegen diese Bedingungen ergeben, freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten.
14. Links
14.1. Der Online-Marktplatz kann Links zu anderen Websites, Anwendungen oder Werbeanzeigen Dritter enthalten, und wenn der Kunde auf diese Links klickt, erklärt sich dieser damit einverstanden, dass dieser dies auf eigenes Risiko tut. bee produced kontrolliert oder unterstützt diese Websites, Links, Anwendungen oder Werbeanzeigen Dritter nicht und ist nicht verantwortlich für den Inhalt dieser verlinkten Seiten. bee produced übernimmt keine Haftung oder Verantwortung für Verluste oder Schäden, die im Zusammenhang mit dem Zugriff auf und der Nutzung von Links, Websites, Anwendungen oder Werbeanzeigen Dritter entstehen könnten.
15. Kündigung
15.1. bee produced hat das Recht, das Konto des Kunden und den Zugang zum Online-Marktplatz oder dessen Nutzung, aus beliebigem Grund zu kündigen, auszusetzen oder zu löschen, insbesondere, wenn bee produced nach eigenem Ermessen die Nutzung durch den Kunden als inakzeptabel erachtet, oder im Falle eines Verstoßes gegen diese Bedingungen oder im Falle fortgesetzter Inaktivität.
15.2. bee produced kann - außer bei Sperrungen wegen Verdachts auf Missbrauch und Gefahr im Verzug – dem Kunden mindestens 14 Tage vor der geplanten Löschung eine Benachrichtigung per E-Mail zusenden.
15.3. Die Verpflichtung des Kunden zur Bezahlung und Ausführung bereits getätigter Bestellungen wird durch die Kündigung nicht berührt.
16. Höhere Gewalt
16.1. Vorausgesetzt, dass eine Partei die Bestimmungen von 16.3 eingehalten hat, verstößt sie nicht gegen diese AGB und haftet nicht für nicht oder verspätet erfüllte Pflichten gemäß diesen AGB, sofern dies die Folge von Handlungen, Ereignissen, Unterlassungen oder Unfällen ist, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen oder solchen Umständen zuzurechnen sind („höhere Gewalt“), einschließlich Ereignissen wie Feuer, Überschwemmung, Erdbeben, Stürme oder andere Naturkatastrophen; Krieg, Gefahr von Krieg oder kriegerischen Handlungen, bewaffnete Konflikte; Auferlegung von Sanktionen, Embargo, Abbruch diplomatischer Beziehungen oder ähnliche Handlungen; terroristische Angriffe, Bürgerkrieg, zivile Unruhen oder Aufstände; nukleare, chemische oder biologische Kontaminierung oder Überschallknalle; Feuer, Explosion oder Unfallschäden; Zusammenbruch baulicher Strukturen, Ausfall von Anlagenmaschinen, Maschinen, Computern oder Fahrzeugen; Arbeitsstreitigkeiten einschließlich ua Streiks, Arbeitgeber-/Arbeitnehmerkonflikte oder Aussperrungen.
16.2. Die entsprechenden Pflichten der anderen Partei werden im selben Maß ausgesetzt.
16.3. Jede Partei, die Opfer höherer Gewalt wird, verstößt nicht gegen diese AGB, wenn sie
16.3.1. die andere Partei umgehend schriftlich über Natur und Ausmaß der höheren Gewalt, die zu ihrem Leistungsausfall oder Verzug geführt hat, verständigt;
16.3.2. die Auswirkungen der höheren Gewalt nicht durch Vorkehrungen hätte verhindern können, die sie in Kenntnis aller Fakten, die ihr vor Eintritt des Ereignisses höherer Gewalt bekannt waren, in angemessener Weise hätte treffen müssen, aber nicht getroffen hat;
16.3.3. alles in ihrer Macht Stehende unternommen hat, um die Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt auf die Erfüllung ihrer Pflichten gemäß vorliegendem Vertrag, auf jede angemessene Weise zu minimieren und die Erfüllung ihrer Pflichten so schnell wie möglich wieder aufzunehmen.
17. Rechtswahl und Gerichtsstand
17.1. Die deutsche Version dieser AGB ist bindend; Jede weitere Sprachversion dient ausschließlich Informationszwecken.
17.2. Zur Entscheidung von Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB, des Bestandes oder Nichtbestandes und einer allfälligen Anfechtung dieser AGB ist ausschließlich das für den Standort des Handelsvertreters sachlich und örtlich zuständige Gericht zuständig.
17.3. Falls der Kunde seinen Sitz nicht innerhalb der EU, Island, Norwegen oder der Schweiz hat, gilt abweichend von 17.2 Folgendes: Zur Entscheidung von Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB, des Bestandes oder Nichtbestandes und einer allfälligen Anfechtung dieser AGB ist ausschließlich das Internationale Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich in Wien nach dessen Schieds- und Schlichtungsordnung (Wiener Regeln) zuständig. Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt: 1. Schiedsort ist Wien. Verfahrenssprache ist Deutsch.
17.4. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendung der Bestimmungen des österreichischen IPRG und sonstiger Kollisionsnormen sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN CISG) ist ausgeschlossen.
18. Salvatorische Klausel
18.1. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen, aus welchem Grund auch immer, lässt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem Zweck dieser AGB und den Interessen der Parteien am ehesten entspricht.
